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SG Berlin, 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf Übernahme der Kosten für eine neue Wohnung mit einer unwesentlich höheren Mietbelastung
- Justiz Berlin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Berlin, 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07
Der dennoch bestehende und von der Beigeladenen zu erfüllende Anspruch auf ungekürzte Mietkostenübernahme ergibt sich direkt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Insoweit hat inzwischen auch das BSG festgestellt, dass es zur Übernahme der örtlich angemessenen Unterkunftskosten keiner Zusicherung bedarf (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07
Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …
Ausgehend hiervon ist die Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zur Überzeugung des Senats nur auf derartige Umzüge innerhalb desselben Wohnungsmarktes zur "Optimierung" von Leistungsansprüchen anzuwenden (ebenso bereits SG Berlin, Beschluss vom 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07 ER, in ZfSH/SGB 2007, 295 f., zitiert nach juris;… ausdrücklich offen gelassen im Urteil des BSG vom 07.11.2006 - Az. B 7b AS 10/06 R, a.a.O.). - SG Braunschweig, 03.07.2008 - S 17 AS 1510/08
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung unter …
So schließt sich das Gericht nicht der Auffassung an, dass § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur Anwendung bei einem Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnortmarktes findet (so Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 26.10.2007, L 13 AS 168/07 ER; SG Lüneburg, Beschl .v. 19.03.2008, S 29 AS 109/08 ER; SG Berlin Beschl. v. 26.03.2007, S 37 AS 5804/07 ER, zit. nach juris; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rz 44). - SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 510/08 " Ausgehend hiervon ist die Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zur Überzeugung des Senats nur auf derartige Umzüge innerhalb desselben Wohnungsmarktes zur "Opti-mierung" von Leistungsansprüchen anzuwenden (ebenso bereits SG Berlin, Beschluss vom 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07 ER, in ZfSH/SGB 2007, 295 f., zitiert nach juris;… aus-drücklich offen gelassen im Urteil des BSG vom 07.11.2006 - Az. B 7b AS 10/06 R, a.a.O.).
- SG Lüneburg, 04.04.2008 - S 27 AS 450/08 " Ausgehend hiervon ist die Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zur Überzeugung des Senats nur auf derartige Umzüge innerhalb desselben Wohnungsmarktes zur "Opti-mierung" von Leistungsansprüchen anzuwenden (ebenso bereits SG Berlin, Beschluss vom 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07 ER, in ZfSH/SGB 2007, 295 f., zitiert nach juris;… aus-drücklich offen gelassen im Urteil des BSG vom 07.11.2006 - Az. B 7b AS 10/06 R, a.a.O.).